Wirtschaft- und Finanzen

Arbeitskreis Wirtschaft der CDU Oberhavel

Liebe Brandenburger und Nachbarn in Oberhavel!

 

Der Arbeitskreis Wirtschaft

Der Arbeitskreis Wirtschaft der CDU Oberhavel ist ein offener Kreis von wirtschaftlich Interessierten - von Selbständigen, Freiberuflern und Gewerbetreibenden sowie Vertretern mittelständischer Unternehmen, die sich für die soziale Marktwirtschaft im Geiste Ludwig Erhards einsetzen und sich ihr verpflichtet fühlen.

Wir versuchen grundlegende Wirtschaftsfragen aufzugreifen, aber auch Themen nachzugehen, von denen der Einzelne in Oberhavel betroffen ist. Wir bieten zu aktuellen Themen und regionalen Problemen Informationsveranstaltungen mit Experten und Gesprächsrunden mit prominenten Gästen an, bei denen gleichzeitig auch die Möglichkeit besteht, geschäftliche Kontakte zu knüpfen. Darüber hinaus leisten wir Hilfestellung bei bürokratischen Hemmnissen und Existenzgründungen und verschaffen unseren Mitgliedern politische Einflussnahme auf kommunaler, aber auch auf Landesebene. Mitmachen und gestalten heißt die Devise, denn nur wer Position bezieht, kann auch verändern! Getreu dem Motto nach Alexander von Humboldt (14.9.1769 – 6.5.1859): „Wer sich nicht bewegt, wird bewegt“, kann sich jeder nach seinen Vorstellungen im Arbeitskreis Wirtschaft von Oberhavel einbringen.

 

Die soziale Marktwirtschaft

Das Fundament unserer Bemühungen ist die Soziale Marktwirtschaft! Sie ist mit ihren Grundprinzipien, wie der Freiheit des Handelns und des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs sowie Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs, unverändert das Wirtschaftssystem des Erfolgs. Wirtschafts- und Finanzkrisen sind Erscheinungsformen und insofern Auswüchse unserer Marktwirtschaft, die nicht etwa die soziale Marktwirtschaft in Frage stellen, sondern die nur mit Hilfe eines stabilen Systems, wie der sozialen Marktwirtschaft, und unter Beteiligung des Staates beseitigt werden können. Dies zeigt, dass auch dem Staat vielfältige verpflichtende Aufgaben zukommen, um ein funktionierendes System zu gewährleisten und Mängel, wie Konjunkturschwankungen und Arbeitslosigkeit entgegen zu treten sowie Wettbewerb und Fortschritt für ein stetiges Wachstum zu sichern und den Wohlstand dauerhaft zu bewahren.

 

Brandenburger Staatswirtschaft

Die Rolle des Staates muss aber klar beschrieben und begrenzt sein, um volkswirtschaftlichen Schaden und somit Folgen für unseren Lebensstandard zu verhindern.

Jede volkswirtschaftliche Aktivität des Staates, die sich nicht auf die eigentliche Rolle des Staates, also der Ordnungs- und Friedensfunktion sowie in der Wirtschaftspolitik auf die Grenzen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes reduziert, ist zu verhindern. Der Staat unterliegt keinen marktwirtschaftlichen Gesetzen. Jede Einmischung in Form wirtschaftlicher Betätigung führt daher automatisch zu einer Verzerrung des Wettbewerbs. Wirtschaftliche Existenzen werden dadurch bedroht und Arbeitsplätze vernichtet, da eine Verdrängung von Unternehmen stattfindet. 

Im Sinne einer Keynesanischen Wirtschaftspolitik (John Maynard Keynes, 1883-1946: Verfechter einer konjunkturpolitischen Ausgaben- und Steuerpolitik) treten wir deshalb dafür ein, dass sich der Staat auf eine wirtschaftsfreundliche Rolle beschränkt. Der Staat greift nur in wirtschaftlichen Krisenzeiten ein, indem er die öffentliche Auftragsvergabe, z. B. den Bau von Straßen oder Einrichtungen wie Schulen fördert, um die Auftragslage der Unternehmen zu beeinflussen. 

So, wie es Karl Schiller, der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft (1966-1972) und zeitweilig zudem Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland (1971-1972) neben dem damaligen Wirtschaftsminister und späteren Bundeskanzler, Ludwig Erhard, sinngemäß formuliert hat:

„Eine Wirtschaft braucht so viel Staat wie nötig und so wenig Staat wie möglich!“

 

Brandenburg muss sich daher aus dem Würgegriff der Staatwirtschaft befreien.

Der Staat darf nur in Märkte und somit in die Wirtschaft eingreifen, als das es die „Mängel des Marktes“, erfordern. Das bedeutet, wenn immer der Markt bestimmte Leistungen anbietet oder anbieten könnte, sich also mit wirtschaftlichen Interessen verbinden lässt, hat sich der Staat aus diesen Bereichen herauszuhalten. Denn Wohlstand entsteht ausschließlich durch die Produktion von Gütern und Dienstleistungen, also in der Wirtschaft und nicht durch den Staat!

 

Die Wirtschaftsbilanz Brandenburgs

Als Maßstab zur Messung des Wohlstands erheben die statistischen Landesämter und das statistische Bundesamt das Bruttoinlandsprodukt. Es zeigt uns, wie viel wir in einem Jahr produziert haben. Also wie viele Güter und Dienstleistungen (gemessen in Geldwert) wir in einem Jahr hergestellt haben. Daran können wir unseren Wachstum und somit unseren Wohlstand „ablesen“.

 

Im Jahre 2010 lag das reale Bruttoinlandsprodukt (also alle produzierten Güter und Dienstleistungen in dem Jahr, aber abzüglich der Preissteigerungen im Vergleich zu 2009) bei 2,2 %. Damit lag Brandenburg gerade mal vor Mecklenburg-Vorpommern (mit 0.3 %) und Sachsen (mit 1,9 %) an 14. Stelle im Vergleich der Bundesländer – also an drittletzter Stelle

http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-wirtschaft/konjunkturdaten/a_02.pdf?start&ts= 1305270187&file=a_02.pdf!

 

Vergleicht man nun das Wachstum Brandenburgs und das der anderen Bundesländer  seit 2002 zueinander, so zeigt sich ein klarer Negativtrend für Brandenburg über die letzten 9 Jahre hinweg. Spitzenreiter sind nach wie vor NRW (mit insges. 21,7 % BIP), Bayern (mit 17, 9 % BIP) und Baden Württemberg (mit 14,3 % BIP). Brandenburg verzeichnet dagegen über die gesamten 9 Jahre hinweg ein durchschnittliches Wachstum von insges. 2,2 %. Damit liegt Brandenburg im unteren Drittel des Bundesländervergleichs. Das bedeutet, dass die Brandenburger Wirtschaftskraft unproduktiver und somit unser Lebensstandard schlechter ist, als im Vergleich zu Berlin und den übrigen Bundesländern.

Andererseits liegt Brandenburg aber mit den Staatsausgaben bei 5015,- Euro je Einwohner im oberen Drittel im Vergleich der Bundesländer (vgl. Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch Brandenburg 2010, Arbeitskreis Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder, Bruttoinlandsprodukt 2002-2009)! Dabei darf nicht vergessen werden, dass die gesamten Staatsausgaben von der Wirtschaft (den privaten Haushalten und den Unternehmen) erwirtschaftet werden müssen und lediglich über Steuern und sonstigen Abgaben dem Staat zur Finanzierung seiner Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. D. h., Die Ausgaben des Staates (also die Staatsquote) ist gleichzeitig ein Verlust an Wohlstand für uns alle!

Dies zeigt, dass wir ein strukturelles und vor allem aber politisches Problem haben, das sich aus der staatlichen Führung der Regierung heraus ergibt. Hier geht eine zu geringe Wirtschaftskraft mit zu hohen Staatsausgaben einher. Und schon jeder Wert für sich, erklärt die fehlende wirtschaftliche Dynamik in unserem Land und damit die Arbeitslosenzahlen!

 

Die Perspektive und Imagewandel

In Brandenburg muss die Politik einen konsequenten Prozess der „Entstaatlichung“ des Wirtschaftsgeschehens einleiten. Wirtschaftlicher Aufschwung ist auch ein notwendiger Bestandteil und Grundvoraussetzung zur Lösung der finanz- und sozialpolitischen Probleme unseres Landes. Brandenburg braucht deshalb einen Staat, der seine Aufgaben und Verpflichtungen kennt und seine Grenzen akzeptiert. Schuldenabbau und eine Entbürokratisierung sollten daher fortan Leitbild der Brandenburger Regierung sein.

Die Wirtschaftspolitik wird deshalb nicht nur wegen der Globalisierung und der sich daraus ergebenden politischen Harmonisierung der Arbeitsmärkte und des internationalen Wettbewerbdrucks auch und vor allem zukünftig in der Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik entschieden werden (vgl. Bert Rürup, „Geburtenarmut gefährdet Wohlstand“, Berliner Morgenpost, 14.11.2003). Wirtschaftspolitik bedarf daher eines Umdenkens. Wohlstand setzt  zukünftig einen themen- und somit politikfelderübergreifenden, „globalen“ Denkansatz voraus. Wachstums- und somit wohlstandsfördernd ist danach eine Politik, die es vermag, nicht nur den technischen Fortschritt zu fördern, sondern auch die staatlichen Voraussetzungen für die wirtschaftlichen Erfolgsfaktoren der Zukunft zu sichern.

Dazu gehören das sog. „Sozialkapital“ (wie z. B. eine wirtschaftsfreundliche und funktionierende Rechts- und Sozialordnung) und das „Humankapital“, also die Sicherstellung eines international wettbewerbsfähigen Bildungsniveaus durch ein leistungsorientiertes Bildungssystem. Dabei muss ein besonderer Schwerpunkt die Förderung der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit, aber auch der Leistungsbereitschaft des Einzelnen sein. Im Gegensatz zur Vorstellung eines vereinheitlichenden zentralistischen Bildungssystems stellt die Idee von der individuellen Förderung einen wesentlichen Garant für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg einer arbeitsteiligen Marktwirtschaft dar.

Die Familien- und Sozialpolitik sind als Teilbereiche der Arbeitsmarktpolitik zu begreifen. Die Kaufkraft der Haushalte und deren Lebensqualität entscheiden sich durch ihre Einkommens- und somit Arbeitssituation. Demzufolge sind sie untrennbar mit der Arbeitsmarkt- und der Wirtschaftspolitik verbunden. Gleichzeitig sind sie im Umkehrschluss entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg. D. h., dass es eine Harmonisierung von Familie und Arbeit geben muss. Ein Staat, der die Entwicklung der kommenden Jahre zum Wohle seiner Bevölkerung nutzen will, kann nur erfolgreich sein, wenn er das Dilemma der Frage zwischen Familie oder Beruf auflöst. Im Sinne von Adam Smith (1723-1790) muss das „Arbeitsvolumen“, also die Anzahl der Erwerbstätigen, so hoch wie möglich sein, um die Chancen einer Gesellschaft zu erhöhen. Demnach muss sie aus eigener Kraft die Wirtschaft mit eigenen Arbeitskräften und mit entsprechender Qualifikation versorgen!

 

Brandenburg muss sich also überlegen, wo es hin will – Eine klare Identität!

Ein klares Bekenntnis für eine nicht aufhaltbare Entwicklung des Standortes ist unverzichtbar. Die Nähe von Oberhavel zu Berlin ist Realität. Ebenso, wie der demografische Wandel ein Faktum darstellt, der bereits die Weichen für eine klare, zukunftsorientierte Politik stellt. Während sich die Grenzen zwischen den EU-Staaten gerade wieder, dieses Mal auf dem Arbeitsmarkt, geöffnet haben und sich die Bundesrepublik auf den weltweiten Konkurrenzdruck der Globalisierung einstellt, erlebt Brandenburg einen regionalen Wettbewerb, der vorrangig bestritten werden muss, um auch im größeren Wettstreit der Länder und Nationen bestehen zu können. 

Es kann nicht darum gehen, wirtschaftlicher Vorort der Hauptstadt Berlins zu sein, sondern seinen eigenen Weg zu finden und dabei die Möglichkeiten, die sich dadurch ergeben, zu nutzen. Brandenburg muss durch seine Politik eine „Sogwirkung“ entwickeln, die nahezu selbstverständlich die Menschen nach Brandenburg zieht und als eigenständige Region mit spezifischen regionalen, wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Vorzügen und Produkten eine eigene Identität den Menschen vermittelt!

Dazu gehört ebenso die Förderung der Ansiedlung von Familien, wie auch ein klares Bekenntnis zur Land- und Forstwirtschaft als Wirtschaftsfaktor, den es zu fördern und vor allem auszubauen gilt, und zwar vorrangig für heimische land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Investoren. Daneben hat Brandenburg eine andere Stärke. Brandenburg hat die Nähe zum Stadtstaat und gleichzeitiger Hauptstadt Berlins. Eine Metropole der Weltstädte inmitten eines Flächenlandes – Brandenburg!

Die Förderung als touristische Region inmitten der Bundesrepublik, mit all` ihren Sehenswürdigkeiten, Seen und historischen Orten ist nahezu zwangsläufiges Gebot für eine Politik der Zukunft.

Brandenburg kann von Berlin profitieren und den Investoren eine „Heimat“ durch gezieltes Standortmarketing, einer konsequenten Existenzgründungs- und Ansiedlungsoffensive und eine für Produktion und Dienstleistung notwendige Infrastruktur bieten. Dabei muss es seine Vorzüge und Stärken zum Wohnen und (Er-) leben als Ferien- und Reiseziel ebenso gestalten, wie es sich als Standort für Gewerbeansiedlung und Industriestandort eine Alternative bzw. auch eine ergänzende Position zu Berlin erarbeiten muss!

Dies ist Grundlage einer zukunftsorientierten Politik für ein Brandenburg, das sich auch international zu behaupten hat. Erst, wenn Brandenburg seine eigene Identität entdeckt, bzw. im deutschen Markt und im internationalen Wettbewerb seine Position gefunden hat, kann es den Konkurrenzkampf gegen die anderen Nationen im Wettlauf um regionale Attraktivität und Standortvorteilen sowie Anbieter von Freizeit- und Lebensräumen aufnehmen!

 

Es ist Zeit für einen Aufbruch - Also gehen wir’s an: Brandenburg 2020!

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